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F.I.S. - Rheinland GmbH
Bahnhofstraße 24
D-53947 Nettersheim



Telefon: +49 2486 / 8025240
Telefax: +49 2486 / 8025239


eMail: info@fis-rheinland.com

Geschäftszeiten:
Montag - Donnerstag:
7:45 - 16:30 Uhr

Freitag:
7:45 - 14:00 Uhr

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Allgemein

    Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote einschließlich Prüf- und Gutachtertätigkeit erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen haben Wirksamkeit, ohne nochmals ausdrücklIch bestätigt zu werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Anderslautende Vereinbarungen bzw. Abweichungen müssen zu Ihrer Wirksamkeit von uns schriftlich bestätigt werden. Uns erteilte Aufträge bestätigen wir schriftlich. Die Bestätigung ist im Zweifel maßgeblich für den Inhalt des Auftragsverhältnisses. Der Auftrag erstreckt sich auch auf Arbeiten, deren Notwendigkeit sich erst bei der Durchführung der Arbeit herausstellt, vorausgesetzt, dass sie mit dem eigentlichen Auftrag zusammenhängen und/oder für die Lufttüchtigkeit des Auftragsgegenstandes erforderlich sind.
     
  2. Kostenvoranschlag

    Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Preisangaben verstehen sich ausschließlich Verpackung und Transport. Kostenvoranschläge sind vergütungspflichtig. Bei Erteilung des Auftrages erfolgt eine Anrechnung. Tauchen bei der Instandsetzung weitere Mängel auf, wird automatisch der Auftrag zur fachmännischen Beseitigung erteilt, selbst wenn dadurch der Kostenvoranschlag überschritten wird. Das gleiche gilt, falls Maßnahmen zur Erhaltung der Lufttüchtigkeit oder zur Einhaltung von Hersteller-Richtlinien vorgenommen werden müssen. An Kostenvoranschlägen und technischen Unterlagen hat die F.I.S.-Rheinland ein Eigentums- und Urheberrecht. Technische Unterlagen dürfen Drillen nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzusenden.
     
  3. Lieferung

    Die Lieferung erfolgt ab Werk. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich.
    Stellt sich im Verlauf der Instandsetzung heraus, dass der Auftrag nicht durchzuführen ist, so ist die F.I.S. berechtigt. die Auftrags- bzw. Reparaturarbeiten nach Information des Kunden einzustellen. Die Gefahr für die bestellte Ware geht nach Verlassen der F.I.S.-Rheinland auf den Auftraggeber über.
     
  4. Abnahme

    Die F.I.S.-Rheinland ist berechtigt, während des Verzuges des Auftraggebers alle ihm erforderlich erscheinenden Versicherungen auf Kosten des Auftraggebers abzuschließen. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für andere Lieferungen und Leistungen.
     
  5. Zahlungsbedingungen

    Grundsätzlich ist die Zahlung sofort nach Rechnungserhalt fällig. Skontoabzüge sind unzulässig, soweit sie nicht schriftlich vereinbart wurden. Eine andere Zahlungsweise muss ebenfalls ausdrücklich vorher vereinbart sein. Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung zahlungshalber, nicht an Zahlungsstatt, angenommen. Gutschriften erfolgen stets unter Vorbehalt des verlustfreien und termingemäßen Eingangs. Anfallende Inkasso- oder Diskontspesen werden weiter berechnet. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu berechnen. Zahlungsverzug bewirkt Lieferungsverzug. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber trägt während des Verzuges die Gefahr des Unterganges oder Verschlechterung der Leistung.
    Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder Einleitung eines Vergleichs
    oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers ist der volle Rechnungsbetrag sofort fällig. Bei Zahlungsverzug entfällt jede Rabattgewährung, so dass in einem solchen Falle vom Auftraggeber der volle Bruttobetrag geschuldet wird. Bei umfangreichem Materialaufwand bzw. bei langfristigen Arbeiten bleibt die Anforderung einerangemessenen Vorauszahlung vorbehalten. Wird die Lieferung und/oder Leistung auf Wunsch des Auftraggebers einem Dritten berechnet, so haftet der Auftraggeber gleichwohl für ordnungsgemäße und pünktliche Bezahlung. Die F.I.S.-Rheinland ist berechtigt, sich bei Verzug des Dritten unmittelbar an den Auftraggeber zu halten.
     
  6. Eigentumsvorbehalt

    Bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Ansprüche aus allen Geschäftsverbindungen behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren und Ersatzteilen in Form des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts vor. Bei Verarbeitung oder Verbindung von uns gelieferten Teilen mit anderen Geräten oder Erzeugnissen, erhalten wir an den durch die Verbindung entstehenden oder instandgesetzten Geräten Miteigentum. Die Miteigentumsanteite entsprechen dem Wert des von uns gelieferten und in Rechnung gestellten Vorbehaltsgutes. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann als vereinbart, wenn das von uns gelieferte Teil oder Gerät veräußert wird, wobei der Wiederverkauf unserer Zustimmung bedarf. Der Verkäufer tritt seine Forderungen gegen den Erwerber an die F.I.S.-Rheinland ab. Kosten und Schäden, die uns bei Rücknahme der Ware entstehen, trägt der Käufer. Bei Benutzung das gelieferten Gegenstandes sind wir berechtigt, für das erste halbe Jahr der Benutzung eine Schadensersatzforderung von 30% des Warenwertes, für jedes weitere halbe Jahr eine Forderung von 15% geltend zu machen. Wird die Vorbehaltsware gepfändet, so sind wir unverzüglich zu verständigen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe von Waren oder Geräten, die uns gehören, zu verlangen.
     
  7.  Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht

    Wegen der Forderung aus dem Auftrag steht uns ein Zurückbehaltungsrecht und ein Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Diese Rechte können auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen sowie sonstigen Ansprüchen geltend gemacht werden. Für die Pfandverkaufsandrohung genügt die Absendung eIner schriftlichen Benachrichtigung an die letzte bekannte Anschrift des Auftraggebers.
     
  8. Gewährleistung

    Der Auftraggeber hat sofort bei Abnahme, spätestens bis zwei Wochen nach Abnahme, sichtbare Mängel schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als einwandfrei. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Auftreten ebenfalls schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistungspflicht endet mit dem Ablauf eines Jahres nach der Abnahme. Wird das Bauteil, die Lieferung oder Leistung vier Wochen nach Absendung der Aufforderung nicht abgenommen, beginnt die Gewährleistungsfrist auch ohne Abnahme. Eine Gewährleistung für Reparatur oder Ersatzteillieferung wird nicht übernommen, wenn der Auftraggeber den Vorschriften über die Betriebsleistungsgrenzen sowie für die Behandlung und Wartung zuwidergehandelt hat. Unsere Gewährleistung beschränkt sich zunächst auf die Verpflichtung, den Mangel nach unserer Wahl zu beseitigen. Hierzu kann eine Reparatur von F.I.S.-Rheinland oder ein Austausch der eingesandten Teile vorgenommen werden. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei FehlschIagen der Nacherfüllung die Vergütung zu mindem oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Schadensbehebung erfolgt grundsätzlich bei der F.l.S.-Rheinland. Tritt innerhalb unserer Gewährleistungspflicht ein Mangel an einem von uns bezogenen Teil auf, ist der Auftraggeber verpflichtet, sich bezüglich der Gewährleistung zunächst direkt an den Hersteller bzw. Reparaturbetrieb zu wenden. Hierzu treten wir unsere etwaigen Ansprüche gegen den Hersteller an den Auftraggeber ab. Im Übrigen wird die Gefahr für durch uns verursachte vermeidbare Schäden nur im Rahmen unseres Versicherungsschutzes und in der von der Versicherung anerkannten Höhe übernommen. Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Teile oder für Teile, die vom Auftraggeber beigebracht wurden, sowie für behelfsmäßige Instandsetzungen, die auf Verlangen des Auftraggebers einbebaut bzw. vorgenommen wurden, sind von der Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen.
     
  9. Haftung

    Die F.I.S.-Rheinland haftet ausschließlich nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und dies auch nur unter der Bedingung, dass sie auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der F.I.S. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der F.I.S. beruhen. Ferner übernehmen wir die Haftung für sonstige Schäden, sofern sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der F.I.S. oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Werft beruhen.
     
  10. Ersatzteile

    Sofern bei Auftragserteilung nichts anderes vereinbart wurde, gehen ausgetauschte Teile in das Eigentum der F.I.S. über.
     
  11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Erfüllungsort ist der Sitz des Werkes. Ausschließlicher Gerichtsstand, einschließlich der Klagen in Urkunden- und Wechselprozessen für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist St. Augustin. Bei Rechtsgeschäften mit ausländischen Geschäftspartnern ist deutsches Recht anzuwenden, jedoch nicht die Regelungen des Internationalen Privatrechts (IPR).

 

 

 

Stand: 01. Januar 2004